Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaberin: Helena Ribak
Reinholdgasse 7a
1220 Wien
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Lieferung
- Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt
- Widerrufsrecht
- Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
- 9. Rücktritt vom Vertrag
- Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
- Haftungsbeschränkungen
- Gewährleistung
- Herstellergarantie
- Haftungsbeschränkungen
- Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort
1.1 Das Einzelunternehmen Helena Ribak (Designspiel) erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge AGB). Für Geschäftsbeziehungen zu privaten Kunden gelten folgende AGB. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser.
1.2 Der Kunde erklärt sich bei Bestellung mit diesen AGB einverstanden.
1.3 Sämtliche Nebenabreden etc. zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
1.4 Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn diese ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
2.1 Bestellungen sind nur Österreichs möglich. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der geforderten Kundendaten.
2.2 Alle Angebote sind freibleibend; sie stellen ins besonders kein Anbot dar, sondern laden den Kunden ein, ein Angebot zu stellen.
2.3 Enthält ein veröffentlichtes Angebot einen erkennbaren Fehler oder Irrtum, so sind wir jederzeit berechtigt, dieses zu widerrufen oder die Willenserklärung entsprechend zu korrigieren. Der Kunde ist jedoch berechtigt im Falle einer Abweichung von der bei Angebotsabgabe geltenden Bedingungen den Rücktritt des Angebots zu verlautbaren. Dieser Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Als vereinbart gilt jedoch, dass sämtliche Abbildungen, und Angaben, nur Richtwerte darstellen. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen können jederzeit vorgenommen werden und stimmt der Kunde diesen mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich zu.
2.4 Im Warenkorb können die ausgewählten Waren sind zu überprüfen. Dies betrifft besonders die Schreibweise von Personalisierungen, wie etwa im Feld „Ihr Wunschtext oder auch die Prüfung der gewählten Farben.
2.5 Unter „Versand wählen“ kann der Kunde die Versandart wählen. Versandangebote sind nur im jeweiligen Zustellgebiet gültig.
2.6 Unter „Zahlungsmethode“ ist die vom Kunden gewünschte Zahlungsvariante und die Rechnungsadresse auszuwählen. Die Daten sind auf Richtigkeit zu prüfen.
2.7 „Jetzt kaufen“: Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab.
2.8 Nach Abgabe einer Bestellung durch den Kunden wird eine automatisierte Bestellbestätigung versandt. Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung, stellt jedoch keine Vertragsannahme dar.
2.9 Die Annahme erfolgt entweder durch Auslieferung der Ware oder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftrags- oder Versandbestätigung. Wird durch innerhalb von fünf Werktagen weder eine Auftragsbestätigung noch die bestellte Ware an den Kunden versandt, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und kommt der Kaufvertrag nicht zustande.
2.8 Bestellungen sind auf haushaltsübliche Mengen begrenzt.
2.9 Angebotene Waren werden regelmäßig aktualisiert und auf deren Verfügbarkeit hin überprüft. Die Verfügbarkeit der Waren ist bei den Warenabbildungen-/Beschreibungen ersichtlich. Sollte eine Ware zwischenzeitig nicht mehr verfügbar oder auf Lager sein, wird der Kunde darüber informiert und wird dem Kunden der voraussichtliche neue Liefertermin bekanntgegeben oder der Auftrag
- Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt
3.1 Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gefahrenübergangs.
3.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Empfang der Ware durch den Kunden bzw. an einen in seiner Sphäre zuzurechnenden Dritten (wie Transporteur, Lieferant, Spediteur etc.) an den Kunden über.
3.3 Die gelieferte Ware geht nicht vor vollständiger Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) in das Kundeneigentum über. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
3.5 Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
4.1 Die Preise sind Tagespreise. Sie sind freibleibend und gelten bis auf Widerruf Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG erfolgt die Rechnungslegung ohne UST. Kosten für Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt als eigene Position ausgewiesen.
4.2 Alle Preise gelten nur für den Versand innerhalb Österreich.
4.3 Kunden können den Kaufpreis per PayPal, Überweisung oder bei Lieferung/ Abholung Bar bezahlt werden. Es wird das Recht vorbehalten, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
4.4 Der Kaufpreis wird mit Annahme des Auftrags fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.5 Allfällige Sonderwünsche des Kunden sind in den Angebotspreisen von nicht enthalten. Diese bedürfen der Schriftlichkeit.
4.6 Die Bestellung wird ohne unnötigen Aufschub von ausgeführt. Die Ware wird in der Regel binnen 5 Werktagen ab Eingang der Bestellung, soweit der Vertrag angenommen wird, an den Kunden versandt.
4.7 Bei Nichtbezahlung werden Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu verrechnet.
4.8 Die Geltendmachung weiterer Schäden gegenüber dem Kunden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde den (Kauf-)Preis, auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so kann der Kunde Schadenersatzpflichtig werden.
4.9 Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwendungen, wie insbesondere sämtliche Mahnspesen, tarifmäßigen Kosten von Inkassobüros und anwaltlicher Intervention gemäß den Honorarrichtlinien oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen. Für jede selbst erstellte Mahnung gelten Mahnkosten in der Höhe von 5,00 Euro pro Mahnung, insgesamt jedoch höchstens 50,00 Euro als vereinbart.
4.10 Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachten Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit, Gerichtskosten, auf die bisher aufgelaufener Zinsen und erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht.
5.1 Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich Angaben dazu gelten nur annähernd und nicht als verbindlich.
5.2 Die Lieferung erfolgt nur an Adressen in Österreich. Eine Selbstabholung ist möglich, muss jedoch vereinbart werden.
5.3 Der Eintritt von Ereignissen, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so gilt eine einvernehmliche Vertragsauflösung und Entbindung der Lieferverpflichtung als vereinbart, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ableiten kann.
5.4 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, tragt der Kunde die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.1 Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gefahrenübergangs.
6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Empfang der Ware durch den Kunden bzw. an einen in seiner Sphäre zuzurechnenden Dritten (wie Transporteur, Lieferant, Spediteur etc.) an den Kunden über.
6.3 Die gelieferte Ware geht nicht vor vollständiger Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) in das Kundeneigentum über. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
6.5 Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind, können von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs sind in der nachstehenden Widerrufsbelehrung angeführt:
7.1 WIDERRUFSBELEHRUNG
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
A. Widerrufsbelehrung
A.1. Widerrufsrecht
Handelt es sich bei der bestellten Ware um keine auf kundenwunsch personalisierte Ware, Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Helena Ribak, Reinholdgasse 7a, 1220 Wien, Österreich, E-Mail: office@designspiel.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail inklusive Unterschrift) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
A.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, abgesehen der Lieferkosten sowie der Kosten des Rückversands, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Dies ist nur bei eindeutiger Nachvollziehbarkeit (Sendundgsnummer) möglich.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
A.3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir individuelle auf Ihren Kundenwunsch für Sie personalisieren oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Aufgrund der Art dieser Produkte ist für folgende Produkte kein Widerruf möglich. Anderes gilt, wenn die Produkte bei der Lieferung defekt oder beschädigt waren, obwohl alle Maßnahmen zur Verhinderung einer Beschädigung ergriffen wurden.
Als personalisierte Waren gelten insbesondere Waren mit einer persönlichen Widmung oder eines persönlichen Namens (Bilderrahmen, Weihnachtskugeln oder Kerzen mit Namen)
Weitere Informationen zum Ausschluss vom Widerrufsrecht finden Sie auch unter: § 312g Abs. 2 BGB
Rückgabebedingungen
Der Käufer trägt die Versandkosten für Rückgaben. Falls der Artikel nicht in seinem Originalzustand zurückgegeben wird, ist der Käufer für jeglichen Wertverlust verantwortlich.
- Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
8.1 Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen oder sonstigen Forderungen von Designspiel sind ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte von Kunden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
9.1 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Vertragsrücktritt des Verkäufers gerechtfertigt.
9.2 Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs des Verkäufers auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde ein angemessenes Benützungsendgeld.
9.3 Tritt der Kunde außerhalb seiner gesetzlichen Rücktrittsrechte von Vertrag zurück hat der Verkäufer die Wahl den Vertrag auzuheben oder dessen Erfüllung zu verlangen.
9.4 Kommt es zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten zurückzusenden.
10.1 Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen oder sonstigen Forderungen von Designspiel sind ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte von Kunden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
- Haftungsbeschränkungen
11.1 Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Haftung für leichtes Verschulden bei Sachschäden wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
11.2 Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber den Kunden sind ausgeschlossen.
11.3 Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
12.1 Die Gewährleistung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. 12.2 Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Ist eine Verbesserung oder Austausch nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen.
Der Verkäufter gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien der verwendeten Waren zur Produktion bleiben hiervon unberührt.
14.1 Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Haftung für leichtes Verschulden bei Sachschäden wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
14.2 Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber den Kunden sind ausgeschlossen.
14.3 Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
15.1 Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), soweit nicht zwingende Vorschriften des Rechts in dem Staat, in dem der Kunde – der Verbraucher ist – seinen Aufenthalt hat vorgehen.
15.2 Soweit das Rechtsgeschäft nicht mit einem Verbraucher abgeschlossen wird, vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtstand. Als Erfüllungsort gilt Wien als vereinbart.